Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bundesvereinigung

Voraussetzungen

Ein erwachsener Täter muss einen regelungsbedürftigen Schaden verursacht haben. Ein regelungsbedürftiger Schaden liegt vor, wenn der Täter durch eine unerlaubte Handlung zivilrechtlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet ist, insbesondere auch Schmerzensgeld zu zahlen hätte.

Dann überprüft die Staatsanwaltschaft, ob der Täter freiwillig dem Täter-Opfer-Ausgleich zustimmt. Eine Ausnahme gibt es für den Fall, dass der Verletzte als Anzeigender auf den Privatklageweg zu verweisen ist. Der Täter-Opfer-Ausgleich ist bei folgenden Delikten möglich:

  • Nötigung (§ 240 StGB),
  • Diebstahl (§§ 242 ff StGB),
  • Unterschlagung (§ 246 StGB),
  • Betrug (§ 263 StGB),
  • Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (§ 248b StGB),
  • Hausfriedensbruch (§ 123 StGB),
  • Beleidigung (§ 185 StGB),
  • Körperverletzung (§ 223, 229 StGB) und
  • Sachbeschädigung (§ 303 StGB).

Der Hausfriedensbruch, die Beleidigung, die Körperverletzung und die Sachbeschädigung gehören dabei bereits zum klassischen Deliktsbereich der Schiedspersonen; neu ist insoweit die Zuweisung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft u.a. an die Schiedspersonen auch z.B. bei Nötigung (§ 240 StGB), Diebstahl (§§ 242 ff StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Betrug (§ 263 StGB) und unbefugten Gebrauch eines Fahrzeugs (§ 248b StGB).